Rechtliches

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Patienten

Quelle: https://www.iisii.de/wp-content/uploads/2024/02/AGB-2024.pdf

Stand und Gültigkeit Juni 2025

Präambel

Die iisii solutions Gmbh, nachfolgend iisii genannt, ermöglicht eine einfache online Terminierung in Echtzeit auf dem Praxis Terminkalender von Zahnärzten. Die online Plattform wird unter dem Produktnamen O-TIS angeboten.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von iisii gelten für Patienten, die über Internetseiten der iisii Termine mit einem Zahnarzt Ihrer Wahl vereinbaren. Frühere Vereinbarungen verlieren mit dem Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) iisii bietet Patienten die Möglichkeit über O-TIS einen Termin mit einem Zahnarzt ihrer Wahl zu vereinbaren. Dabei werden die Wunschtermine des Patienten direkt mit dem Terminkalender in der Praxis des Zahnarztes abgestimmt und in Echtzeit verbindlich gebucht.

(2) iisii hat keinen Einfluss auf den Behandlungsvertrag, der zwischen Zahnärzten und ihren Patienten zustande kommt, nachdem diese über O-TIS einen Termin miteinander vereinbaren.

§ 3 Leistungsumfang

(1) iisii stellt O-TIS zur Terminvereinbarung zwischen Zahnärzten und ihren Patienten bereit.

(2) Patienten können sich über O-TIS registrieren lassen, Termine mit dem Zahnarzt online vereinbaren, bestehende Termine einsehen, verschieben oder stornieren und werden per E- Mail oder SMS über die gebuchten Termine informiert bzw. erinnert. Eine telefonische Terminabstimmung ist möglich.

(3) Bei der Registrierung wird die Gültigkeit der E-Mail Adresse überprüft. Für die Gültigkeit aller anderen Angaben ist der Patient verantwortlich.

(4) Bei falschen Angaben oder wenn Angaben gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Regelungen verstoßen behält sich iisii vor, die Registrierung von O-TIS zu entfernen.

§ 4 Terminvereinbarung

(1) Die Terminvereinbarung kommt zwischen Zahnarzt und Patient zustande, wird unmittelbar auf dem Terminkalender in der Zahnarztpraxis eingetragen und ist verbindlich vereinbart.

(2) Mit der Terminbuchung versichert der Patient, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig sind und dass er Änderungen seiner Daten unverzüglich dem Zahnarzt mitteilt.

(3) Kann der Patient einen über O-TIS vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muss er sich unverzüglich mit dem behandelnden Arzt oder Zahnarzt in Verbindung setzen und den vereinbarten Termin verschieben oder stornieren.

(4) Für die Abklärung von etwaigen Wartezeiten muss der Patient mit dem Arzt oder Zahnarztin Kontakt treten, bei dem er einen Termin gebucht hat.

(5) iisii behält sich vor, aus wichtigem Grund einzelne Terminbuchungen von Patienten abzulehnen oder zu stornieren.

§ 5 Personenbezogene Daten

O-TIS überträgt und verwaltet folgende Daten:

(1) Patientendaten

Folgende Patientendaten werden (sofern vorhanden) auf Anfrage an iisii solutions übertragen: Foto, Vorname, Nachname, Geburtstag, Adresse, Patientennummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Datum der letzten Leistung in der Arztpraxis, Name der Praxis, in der der Patient enthalten ist, Information, ob der Patient in der Praxis für die Terminvergabe gesperrt ist, Information, warum der Patient in der Praxis für die Terminvergabe gesperrt ist. Eine Liste der zukünftigen Termine des Patienten inkl. folgender Daten: Datum & Uhrzeit des Termins, Behandlungsart, geplante Behandlungsdauer, Behandler und Raum.

Sowie:

Anrede, Titel, Passwort, ob AGB akzeptiert wurden, ob die Datenschutzerklärung akzeptiert wurde, Mailumfang, ob eine Verifizierung der Mailadresse stattgefunden hat, Nachrichtentexte zwischen Patienten und Praxis, Dateien, die zwischen Patienten und Praxis ausgetauscht werden.

(2) Daten von Familienmitgliedern

Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Straße, PLZ, Ort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Es wird pro Anfrage jeweils nur Daten der Patient übertragen, der mit der von iisii solutions übermittelten E-Mail-Adresse übereinstimmt oder von dem Patienten als zu ihm gehörende Personen erfasst werden.

(3) Praxisdaten

Folgende Praxisdaten werden auf Anfrage an O-TIS übertragen: Behandlerdaten, Behandlungsarten, Praxisöffnungszeiten, Arbeitszeiten, Verfügbarkeitsdaten von Behandler und Terminvorschlagsdaten. Als Antwort auf Terminanfragen werden Terminvorschläge an O-TIS übertragen. Diese enthalten Teile der o.g. Patientendaten und Praxisdaten in Kombination.

(4) Weitere Daten

Patientendaten aus der Registrierung
Patientendaten mit Anrede, Titel, Vorname, Nachname, Telefon, E-Mail Adresse und optional Adresse
Terminanfragen, Anfragen zu gewünschten Behandlungen, Behandlern und Zeiträumen

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit

• der Registrierung
• Protokoll für Terminerinnerung
• Erinnerungsdatum, Nachname, Vorname, Behandlung, Nachricht, Status
• Protokoll für Terminabsage
• Erinnerungsdatum, Nachname, Vorname, E-Mail, Telefonnummer, Behandlung, Grund,
• Erinnerung
• Protokoll für Terminverschiebung
• Erinnerungsdatum, Nachname, Vorname, E-Mail, Telefonnummer, Behandlung, Grund,
• Erinnerung
• Versandprotokoll und Anrufliste mit Versanddatum, Vorname, Name, Behandlung,
• Behandlungsdatum, Per E-Mail, Per SMS, Typ Erinnerung, Typ Terminabsage

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

§ 6 Vergütung

Für Patienten ist die Nutzung der iisii Online-Plattform und Vereinbarung von Terminen mit Zahnärzten kostenlos.

§ 7 Haftung

(1) O-TIS und die die Verbindung zu den Zahnarztpraxen ist von den technischen Gegebenheiten des Internets abhängig. Eine dauerhafte Erreichbarkeit und Abrufbarkeit wird daher nicht garantiert.

(2) Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können dazu führen, dass die Nutzung von O-TIS zeitweise nicht möglich ist. iisii ist in diesem Falle bemüht, etwaige Einschränkungen der Verfügbarkeit vorher anzuzeigen.

(3) iisii prüft die von den Zahnärzten angebotenen Termine nicht auf deren Richtigkeit und steht nicht für Schäden ein, die auf einen durch einen Zahnarzt fehlerhaft eingestellten Termin zurückzuführen sind.

§ 8 Rechte

Sämtliche Rechte an O-TIS, einschließlich aller genutzten Datenbanken, der hierfür genutzten Software, an den eingestellten Inhalten, an Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich iisii zu. Hiervon unberührt bleiben die Rechte der Patienten an den von ihnen eingestellten Inhalten.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für Vertragsverhältnisse der Parteien nach diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Patienten bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Patienten unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt.

iisii solutions GmbH
Alpenstr. 34a
82393 Iffeldorf
D-Deutschland

Tel.: 0171 8854918
E-Mail: ed.ii1761179875sii@o1761179875fni1761179875
Internet: http://www.iisii.de

Geschäftsführer Horst Schön
Registergericht München, HRB 192 398